Alles anzeigenIn Transparenzberichten legen die sicheren E-Mail-Anbieter Mailbox.org, Posteo und Tutanota Behördenanfragen offen. Viele waren rechtswidrig.
Laut dem aktuellen Transparenzbericht von Mailbox.org waren 25,4 Prozent aller behördlichen Auskunftsanfragen im Jahr 2022 an den E-Mail-Dienst rechtswidrig. Auch Posteo und Tutanota haben Transparenzberichte veröffentlicht und häufig keine Auskunft erteilt – und sich teilweise bei den Datenschutzbeauftragten beschwert. Alle drei Anbieter legen ihren Fokus auf Datenschutz und Sicherheit.
“Insgesamt 14 der 55 Behördenanfragen im Jahr 2022 wurden von uns zurückgewiesen, da sie Fehler enthielten oder rechtlich unzulässig waren. 7 dieser Anfragen wurden anschließend korrekt erneut gestellt und entsprechend bearbeitet. In 7 Fällen ist es bei der Ablehnung geblieben”, schreibt Mailbox.org.
2022 sei das letzte Jahr gewesen, in dem Anfragen von Behörden, die auf unsicheren Wegen gestellt worden seien, beantworten werden mussten, erklärt Mailbox.org. Als Beispiele werden unverschlüsselte E-Mails oder das von Behörden immer noch gern genutzte Fax genannt. “Wir beantworten seit Jahresbeginn 2023 daher konsequent nur noch Anfragen, die uns über gesicherte Wege (PGP-E-Mail oder Briefpost) zugeschickt werden.”
Insgesamt sind 2022 bei Mailbox.org 51 Anfragen von deutschen Behörden eingegangen, dazu kamen vier aus anderen Ländern. 75 Prozent der Anfragen seien korrekt gestellt worden, 2021 seien es noch 85 Prozent gewesen, erklärte Mailbox.org. Alle Anfragen wurden von Strafverfolgungsbehörden gestellt, die meisten gingen per Klartext-E-Mail ein.
Ähnliche Zahlen nennt auch der E-Mail-Dienst Posteo in seinem Transparenzbericht für 2022. Dort gingen 51 Anfragen von deutschen Behörden sowie 6 aus anderen Staaten ein. Die meisten stammen von Strafverfolgungsbehörden, sechs von Geheimdiensten. Laut Posteo waren von allen Anfragen nur 17 Anfragen formal korrekt.
Beantwortet wurden demnach 8 der 57 Anfragen. Bei mehreren Anfragen hätten die angefragten Daten schlicht nicht vorgelegen. So erhebt Posteo nach seinem Datensparsamkeitskonzept beispielsweise keine Bestandsdaten wie Namen oder Adressen und speichert die dynamischen IP-Adressen der Kunden nicht.
Der E-Mail-Anbieter reichte zudem 35 Beschwerden bei den Landesdatenschutzbehörden oder anderen Behörden ein, die er mit rechtswidrigem und unsicherem Übermitteln der Behördenersuchen begründete. Eine Beschwerde wegen rechtswidrigem Ersuchen nach Verkehrsdaten sei geplant, schreibt Posteo.
Deutlich mehr Anfragen erhielt der E-Mail-Anbieter Tutanota. Hier waren es 2022 insgesamt 329. Das dürfte daran liegen, dass Tutanota im Unterschied zu Mailbox.org und Posteo auch kostenlose E-Mail-Konten anbietet. Beantwortet wurde mit 109 rund ein Drittel der Anfragen, weil ein gültiger Beschluss von einem hiesigen Gericht vorlag.
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