Alero: Das Anliegen ist wichtig und wird gerade jetzt wieder akut unter der dänischen Präsidentschaft. Aber ausgerechnet Röper und den Anti-Spiegel im Eröffnungsbeitrag zu bringen war meiner Meinung nach der Sache alles andere als dienlich!
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Hier mal ein Überblick:
Update zur Chatkontrolle – Digitale Gesellschaft
(...der auch diesen Link enthält: https://balkaninsight.com/2023…ng-for-child-sex-content/ )
Auf deutsch:
Oder hier, recht aktuell von netzpolitik.org:
Es könnte wirklich darauf hinauslaufen, dass es am Ende von der deutschen Stimme abhängig ist, ob sie kommt oder nicht.
Nach meinem aktuellen Stand ist noch nicht klar, wie Deutschland stimmen wird. Es laufen wohl gerade Verhandlungen zwischen Justizministerin Hubig (contra, SPD) und Innenminister Dobrindt (pro, CSU). In der Ampel hatte die damalige Innenministerin Faeser immerhin noch rechtliche Bedenken und eine Zustimmung ausgeschlossen.