Am Dienstag hat Pavel Durow seinen Usern neue alarmierende Nachrichten zukommen lassen. Hier die deutsche Übersetzung:
ZitatHeute hätte die Europäische Union fast Ihr Recht auf Privatsphäre verboten. Es sollte über ein Gesetz abgestimmt werden, das Apps dazu zwingen würde, jede private Nachricht zu scannen und damit das Telefon aller in ein Spionagewerkzeug zu verwandeln. Frankreich war führend bei der Durchsetzung dieses autoritären Gesetzes. Sowohl der ehemalige als auch der derzeitige Innenminister, Bruno Retailleau und Laurent Nuñez, unterstützten ihn. Im vergangenen März erklärten sie, dass die Polizei die privaten Nachrichten französischer Bürger sehen sollte (mehr Infos hier). Die Republikaner und Macrons Renaissance-Fraktion haben dafür gestimmt. Solche Maßnahmen sollen "das Verbrechen bekämpfen", aber ihr eigentliches Ziel sind normale Menschen. Kriminelle würden damit nicht gestoppt – sie könnten einfach VPNs oder spezielle Websites verwenden, um sich zu verstecken. Auch die Nachrichten von Beamten und Polizei würden nicht gescannt, da sie nach dem Gesetz bequem von der Überwachung ausgenommen sind. Nur SIE – normale Bürger – wären der Gefahr ausgesetzt, dass Ihre privaten Nachrichten und Fotos kompromittiert werden. Heute haben wir die Privatsphäre verteidigt: Deutschlands plötzliche Haltung hat unsere Rechte gerettet. Aber die Freiheiten sind immer noch bedroht. Während die französische Führung auf den uneingeschränkten Zugang zu privaten Nachrichten drängt, bleiben die Grundrechte der Franzosen – und aller Europäer – in Gefahr.
Wie man sieht, geben die Gegner der freien Meinungsäußerung nicht auf, auch wenn sie erst einmal eine Niederlage erlitten haben.
